Corona-Massnahmen und Verfassung
Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen pointierten Stellungsbezug. Die Anwaltsrevue bietet dafür eine Plattform im Rahmen der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, ohne dass der SAV zum Thema Stellung bezieht oder bestimmte Meinungen unterstützt.
- Stichworte:
- Bestimmtheitsgrundsatz, Verfassung, Strafe
Der Bundesrat hat eine Fülle von Verordnungen zum Thema Covid-19 erlassen, die er zudem alle paar Tage änderte. Mit grosser Selbstverständlichkeit hat er sich die Kompetenz angemasst, nicht nur Strafen für Verstösse gegen seine andauernd sich ändernden Vorgaben zu verhängen, sondern sogar gesetzlich vorgegebene Strafen…
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